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Deutscher Gesetzgeber verabschiedet neue Glücksspielvorschriften

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Bei einem Treffen der deutschen Staats- und Regierungschefs in Berlin verabschiedete der Gesetzgeber Glücksspielvorschriften zur Legalisierung von Online-Poker und Casinos ab dem 1. Juli 2021 und beschloss den Sitz der neuen Regulierungsbehörde des Landes.

Der Glücksspielneuregulierungstaatsvertrag (GlüNeuRStv), der den national regulierten iGaming-Markt erstmals über Online-Wetten hinaus ausweitet, muss nun von jedem Landtag ratifiziert und der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden, bevor er in Kraft treten kann.

Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (DPA) wird der Markt von einer neuen Regulierungsbehörde überwacht, die durch den GlüNeuRStV mit Sitz in Sachsen-Anhalt eingerichtet wird. Quellen in Deutschland bezeichneten diese Entscheidung als „überraschend“.

Laut Casinomatcher, Die Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen, die das im dritten geänderten Glücksspiel-Staatsvertrag festgelegte Lizenzierungsverfahren für Sportwetten abwickeln, zeigten sich an der Einrichtung dieses Gremiums interessiert.

Rechtsquellen berichteten, dass es keine wesentlichen Änderungen an den bereits veröffentlichten Bestimmungen des GlüNeuRStV gegeben habe. Dies deutet darauf hin, dass Sportwetten, Online-Poker und Online-Casinos einschließlich Spielautomaten zwar erlaubt sein werden, aber nur mit erheblichen Einschränkungen angeboten werden können.

Bei Sportwetten beschränkt dies Live-Wetten auf Wetten auf das Endergebnis oder den nächsten Torschützen, was von Gremien wie dem Deutscher Sportwettenverband kritisiert wurde.

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Die Spielautomaten unterliegen derweil einem Einsatzlimit von 1€ pro Runde und müssen separat zu Tischspielen angeboten werden, ohne Autoplay-Funktion und ohne Jackpots. Die Staaten werden außerdem ein wirksames Vetorecht haben, ob sie Tischspiele zulassen, und könnten ihren Lotterien ein Monopol auf das Produkt einräumen.

Die obligatorische Einzahlungsgrenze von 1.000€ für alle Anbieter, die erstmals in den dritten Staatsvertrag aufgenommen wurden, bleibt in Kraft, wobei die Betreiber zwischen 6 Uhr morgens und 21 Uhr abends nicht werben dürfen. Der deutsche Verband der privaten Rundfunkanbieter, Vaunet, hat argumentiert, dass dies nicht nur Auswirkungen auf die Bemühungen haben wird, die Spieler auf legale Angebote zu lenken, sondern auch die potenziellen Werbeeinnahmen für Medienunternehmen verringern wird.

Bis zum Inkrafttreten des GlüNeuRStV gilt weiterhin der dritte Staatsvertrag, der den Markt bis zum 30. Juni 2021 auf Online-Wetten beschränkt. Dieser ist im Januar dieses Jahres in Kraft getreten, obwohl das Regierungspräsidium Darmstadt, das in Hessen für die Abwicklung der Lizenzen zuständig ist, noch erste Genehmigungen erteilen muss.

Im Februar teilte man mit, dass man 30 Anträge erhalten habe, wobei weitere 20 Betreiber ihre Absicht signalisiert hätten, sich zu bewerben, und dass man sich darauf vorbereite, eine Reihe von Betreibern zu lizenzieren.

Sollten alle 50 genehmigt werden, so würde dies bis zu 99% der Sportwettenaktivität auf den legalen Markt lenken.

Dies wird von Durchsetzungsmaßnahmen gegen Betreiber ergänzt, die deutsche Spieler weiterhin ohne Antrag bedienen. Rund 100 Unternehmen wurden verwarnt, weil sie ohne Lizenz tätig sind, was 10 zum Rückzug aus dem Markt veranlasste.

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